STAAT UND RECHT : Nachrichten : ALL-BIZ.INFO: Deutschland

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	DIE NACHRICHTEN DER RUBRIK : "STAAT UND RECHT"

13 Jan 2009 13:30

Aufseher im kalten Wasser : Start mit Hindernissen: Staatliche Kontrolleure werden vom Bund auf ihre Aufgabe nicht vorbereitet. Die Grünen schlagen nun Alarm. Wenn der Bund eigene Aufseher in Unternehmen schickt, die ganz oder teilweise in staatlichem Besitz sind, werden diese Aufsichtsräte für ihre Aufgabe nicht speziell vorbereitet. Das geht aus einer Antwort des ...

22 Sep 2008 15:07

Pierer verletzte Pflicht als Aufsichtsratsvorsitzender : Nach Einschätzung des Siemens-Vorstands hat der ehemalige Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer auch als späterer Aufsichtsratsvorsitzender seine Pflichten verletzt. Auf Basis eines Gutachtens der Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz zu möglichen Pflichtverletzungen des Aufsichtsrats im Zeitraum 2003 bis 2006 sei der Vorstand zu der Erkenntnis gelangt, dass die beiden ...

01 Nov 2007 14:49

Neue Wassergebühr trifft Millionen Haushalte : Nach Berechnungen von WELT ONLINE kann eine geplante bundesweite Wassergebühr mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen. Zahlen müssten die Wasserversorger. Doch die reichen das ...

10 Okt 2007 19:24

Berlin auf Umzug aller Ministerien vorbereitet : Das Land Berlin ist nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit auf einen möglichen Umzug der sechs in Bonn verbliebenen Bundesministerien in die Hauptstadt gut vorbereitet. "Kurzfristige Angebote von Landesliegenschaften" seien möglich. Das wird man am Rhein ungern hören. ...

03 Okt 2007 16:06

Deutschland begeht Tag der Einheit : In Schwerin wird heute auf einem zentralen Festakt der 17. Jahrestag der Deutschen Einheit begangen. Der 17. Jahrestag der Deutschen Einheit wird heute in Schwerin mit einem zentralen Festakt gewürdigt. Im Staatstheater werden unter anderem Bundespräsident Horst Köhler und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. ...

30 Sep 2007 19:28

SPD will Agenda 2010 korrigieren : Die SPD-Spitze denkt nach SPIEGEL-Informationen intensiv darüber nach, einen zentralen Bestandteil von Gerhard Schröders umstrittener Agenda 2010 zu korrigieren. Vor allem die Bezieher von Arbeitslosengeld I würden ...

26 Sep 2007 16:47

Unklare Regelung ist unwirksam : Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat beim Thema Renovierungskosten erneut die Rechte der Mieter gestärkt. Nach einem Urteil vom Mittwoch dürfen Mieter zwar grundsätzlich an den Kosten einer Renovierung beteiligt werden, wenn ihr Kostenanteil von der tatsächlichen Abnutzung der Wohnung und nicht von starren Fristenplänen ...

24 Sep 2007 19:25

Die Quadratur des Kreises : Die neue Erbschaftssteuer steht im Zeichen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bewertung von Immobilien und Betriebsvermögen auf ein höheres Niveau zu bringen ist. Ohne Korrekturen würde das zu steigenden Belastungen der Erben führen. Gleichzeitig wollen Union und SPD die Vererbung des privat genutzten Wohneigentums an Kinder und Enkel steuerfrei halten, aber Unternehmenserben ...

19 Sep 2007 18:05

Bei Anruf: Auflegen! : 14. September 2007 Die Fälle sind fast zu dreist, um wahr zu sein: Da ruft ein entnervter Kunde bei der Deutschen Telekom an, um die ständigen Werbeanrufe abstellen zu lassen. Doch das Telefongespräch wird ihm zum Verhängnis: Nachdem er seine ...

Datenklau unter fremder Adresse : Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll zwar ein Mehr an Sicherheit in den freien Datenverkehr bringen - führt aber zu falschen Verdächtigen. Dabei wirft vor allem die Trennung von Verkehrs- und Inhaltsdaten ...
13 Mär 2006 07:00

10 Mär 2006 07:00

Dubai Ports verzichtet auf US-Häfen : Die umstrittene Übernahme von sechs Häfen in den USA durch die arabische Gesellschaft Dubai Ports ist gescheitert: Das staatliche Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) teilte am Donnerstag mit, ...

09 Mär 2006 07:00

Hafenrichtlinie endgültig vom Tisch : Die bereits im Europäischen Parlament gescheiterten Pläne der EU-Kommission für mehr Wettbewerb in den Häfen sind endgültig vom Tisch. Die Brüsseler Behörde zog ihr Gesetzesvorhaben zurück. Vor einer neuen ...

05 Mär 2006 07:00

Slowenien bekommt Euro "sehr wahrscheinlich" 2007 : Slowenien wird laut EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Euro "sehr wahrscheinlich" zum 1. Januar 2007 und damit als erster der zehn neuen EU-Staaten einführen. Die Kommission habe die ...

03 Mär 2006 07:00

Streit zwischen EU und Microsoft verschärft sich : In der Auseinandersetzung zwischen EU-Kommisson und dem weltgrößten Softwarekonzern Microsoft verschärft sich zwischen beide Seiten der Ton. Microsoft hat am Donnerstag eine formelle Beschwerde gegen ...

01 Mär 2006 07:00

Land Berlin plant Ummeldung per Internet : Berliner sollen sich in Zukunft auch per Internet ummelden können. Der Senat der Hauptstadt hat dazu am Dienstag die Novellierung des Meldegesetzes beschlossen, das Landesparlament soll die Änderung noch vor ...

Import: Preisanstieg der Waren geht weiter : Die Einfuhrpreise steigen auch im neuen Jahr weiter. Im Januar lag der Index um 6,8 Prozent über dem Vorjahresstand. Verantwortlich für den starken Anstieg war nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts ...
28 Feb 2006 07:00

28 Feb 2006 07:00

Künftig weniger Zigaretten "duty free"? : Reisende müssen sich auf neue Höchstmengen für die zollfreie Einfuhr von Bier und Zigaretten in die EU einstellen. Die Europäische Kommission hat eine einsprechende Änderung der Richtlinie vorgeschlagen. ...

24 Feb 2006 07:00

Airlines weisen Abzocke-Vorwürfe zurück : Mehrere Fluggesellschaften wehren sich gegen die Kritik, sie machten gegenüber ihren Passagieren falsche Angaben über Steuern und Gebühren. Germanwings habe ein transparentes Preissystem und führe die Kunden ...

22 Feb 2006 07:00

Berlin kritisiert Chinas Energiepolitik : Im Westen wächst die Kritik an der chinesischen Politik beim Einkauf von Rohstoffen, vor allem von Erdöl. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die Regierung in Peking bei seinem Chinabesuch ...

20 Feb 2006 07:00

Rekord-Einnahmen in Rentenkassen : Die gesetzlichen Rentenkassen haben im Januar einen Einnahmerekord aufgestellt. Bis Ende des Monats gingen über 17 Milliarden Euro an Beiträgen ein, berichtet die Zeitung "Financial Times Deutschland". Das sind 27 ...

20 Feb 2006 07:00

Vogelgrippe auf Rügen weitet sich aus : Die Zahl der an der Vogelgrippe auf der Ostseeinsel Rügen verendeten Vögel hat sich auf mindestens 41 erhöht. Auf Grund der neuen Lage richtete Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus ein ...

Käuflich: Personalausweis-Daten auf Bestellung : Die Daten auf den neuen digitalen Personalausweisen sollen käuflich werden. Sowohl Behörden als auch Unternehmen aus der Wirtschaft sollen nach Informationen der Analysten Kuppinger Cole und Partner ...
17 Feb 2006 07:00

16 Feb 2006 07:01

Deutsche kümmern sich nicht um Weiterbildung : Immer weniger Deutsche nehmen Angebote der beruflichen Weiterbildung wahr. Das geht aus einem der FTD vorliegenden Bericht des Bundesbildungsministeriums hervor. Danach ist die Teilnehmerquote an Weiterbildungskursen zwischen den Jahren 2000 und 2003 um drei Prozentpunkte auf 26 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung gesunken. Der zuständige parlamentarische ...

Offensive gegen Markenpiraterie : Zur Automechanika startet die Messe Frankfurt eine Offensive gegen Produkt- und Markenpiraterie. Mit einem Maßnahmenkatalog will die Messegesellschaft die Aussteller informieren, wie sie sich schützen können. Zudem ...
15 Feb 2006 07:00

02 Feb 2006 07:23

Polen stimmt Steuereinigung doch noch zu : Die polnische Regierung hat einem EU-Kompromiss über reduzierte Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen als letztes Land doch noch zugestimmt. Polen hatte sich der Einigung ...

31 Jan 2006 08:07

Raubkopien von Austro-Marken : Mit zehn Prozent Wachstum stieg China 2005 zur fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt auf. Da verwundert es, dass die österreichischen Exporte ins Reich der Mitte trotz Staatsbesuchs und China-Offensiven der Außenhandelsorganisation (AWO) gerade einmal um fünf Prozent zulegten. "China hat ein riesen Potenzial für Exporteure. Aber die Chinesen wollen alles selber machen", liefert AWO-Chef Walter Koren eine Erklärung. ...

Neues RAL-Gütezeichen für die Bodenverbesserung und -verfestigung : Das Deutsche Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung (RAL) hat ein Gütezeichen für Bodenverfestigung und Bodenverbesserung im konstruktiven Erdbau anerkannt. Seine Güte- und ...
22 Jan 2006 07:01

20 Jan 2006 07:00

Rushdie sieht in sexueller Angst Terror-Ursache : In die Analyse von islamisch begründetem Terror sollte der Westen die sexuelle Angst von Männern vor Frauen miteinbeziehen, sagt Schriftsteller Rushdie. Diese sei neben verletzter Ehre ein Hauptmotiv. ...

18 Jan 2006 07:00

Kartellamt untersagt Eon Ruhrgas langfristige Gasverträge : Das Bundeskartellamt untersagt die langfristigen Gaslieferverträge des größten deutschen Versorgers Eon Ruhrgas mit Stadtwerken in Deutschland. Damit wollen die Kartellwächter mehr Wettbewerb und niedrigere Preise auf dem Gasmarkt erzwingen. ...

Duale Studiengänge der FH Schmalkalden und FH Jena : Ein wissenschaftliches Hochschulstudium mit einer beruflichen Ausbildung zu verzahnen, ist das wesentliche Merkmal des dualen Studiums der Fachhochschulen Schmalkalden und Jena. Die dualen Studiengänge werden an den beiden FHs weiterentwickelt und auf Bachelor- und Masterstudiengänge umgestaltet. ...
08 Jan 2006 07:00

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